Rechtsprechung
| OLG Bamberg, 04.02.1983 - 6 U 62/82 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Möglichkeit der Verfügung über ein Anwartschaftsrecht auf Eigentumserwerb; Wirksamkeit eines Abtretungsverbots hinsichtlich von Anwartschaftsrechten; Zahlungsanspruch aus abgetretenem Anwartschaftsrecht auf Eigentumserwerb an von einem Tankstellenpächter bezogenen Waren
Verfahrensgang
- LG Coburg, 15.10.1982 - 2 O 402/82
- OLG Bamberg, 14.01.1983 - 6 U 62/82
- OLG Bamberg, 04.02.1983 - 6 U 62/82
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 01.07.1970 - VIII ZR 24/69
Klagebefugnis des Vorbehaltseigentümers
Auszug aus OLG Bamberg, 04.02.1983 - 6 U 62/82
Die abweichende Ansicht der Klägerin, nach deren Meinung die Firma ... Schadensersatz wegen Nichterfüllung gemäß § 326 Abs. 1 BGB verlangt habe, wobei sie sich den Wert der Waren auf diesen Anspruch habe anrechnen lassen wollen, widerspricht dem Sinn der Erklärung der Firma ...; im übrigen lägen auch die Voraussetzungen für einen solchen Schadensersatzanspruch - Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung - nicht vor (s. dazu BGH NJW 1970, 1733). - BGH, 04.02.1970 - VIII ZR 174/68
Zulässigkeit der Abtretung des Anwartschaftsrechts auf den Erwerb des Eigentums …
Auszug aus OLG Bamberg, 04.02.1983 - 6 U 62/82
Denn ebensowenig wie die Befugnis zur Verfügung über das Eigentum wegen § 137 BGB durch Rechtsgeschäft ausgeschlossen werden kann, ist das hinsichtlich eines Anwartschaftsrechts auf Eigentumserwerb möglich, da dieses als wesensgleiches Minus des Voll rechts denselben Rechtsregeln unterworfen ist (s. im einzelnen BGH NJW 1970, 699).